Haushalt 2021: Es fehlt der Mut!

Veröffentlicht am 16.03.2021 in Allgemein

Die SPD unter Fraktionsvorsitzendem Andreas Bier sieht ungenutztes Potential.

Es ist ein Haushalt, der unter ganz besonderen Bedingungen verabschiedet wird: In seiner Haushaltsrede für das Jahr 2021 dankt der Fraktionsvorsitzende Andreas Bier der Bevölkerung für den Zusammenhalt in Zeiten von Corona. Die Diskussionen für den Haushalt waren durchaus produktiv und fair – und dennoch findet Bier: Es fehlt der Mut.

Für Bier zeichnet sich das „Konservative“ in Dülmen dadurch aus, Veränderung möglichst zu verhindern und bei Veränderungen nur einen kleinen Schritt nach vorne zu planen – aber bloß kein zweiter. Die SPD Fraktion wolle „mutig, pragmatisch und innovativ in die Zukunft denken“, betont Bier. Die wichtigsten politischen Punkte, die Bier hervorheben will, sind folgende:

  • Bahnhof Dülmen West: die SPD will im Rahmen umweltfreundlicher, zukunftsfähiger Mobilität, dass die Stadt sich verstärkt für einen solchen Bahnhaltepunkt auch bei der Deutschen Bahn einsetzt – letztlich konnte man eine Sachstandsabfrage im Bauausschuss durchringen.
  • Kitabeiträge: die SPD will die Beiträge schrittweise abschaffen – denn alle Kinder lernen im Verhalten mit Gleichaltrigen und bringt den Spracherwerb voran. Aktuell sind diese Schritte aber so gering, dass es noch Jahrzehnte dauern könnte, bis diese abgeschafft sind. Gerade für kleinere Einkommen will die SPD hier deshalb in Zukunft größere Schritte durchsetzen.
  • Stärkung der Kultur vor Ort: sie macht unsere Stadt attraktiv und lebenswert. Die archäologischen Funde in Dülmen sollten deshalb an einem Ort erlebbar gemacht werden. Dülmen muss im TourismusWettbewerb deshalb noch klarer herausstellen, dass die Stadt nicht nur die Stadt der Wildpferde oder eine Pilgerstadt ist.
  • Bezahlbarer, vielfältiger Wohnraum: Die SPDInitiative mit dem Prüfauftrag zum „Bauland an der Schiene“ aus 2019 hat jetzt zu einem Verwaltungsvorschlag mit drei Alternativen geführt. Daneben brauchen wir jedoch nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Wohnungen und alternative Wohnformen wie WGs für Studierende und Azubis. Dies ist wichtig, um eine wachsende Stadt mit einer ausgewogenen Wohnstruktur zu werden.
  • Digitalisierung: Die SPD konnte sich durchsetzen, einen Ausbildungsplatz für eine ITFachkraft an unseren Schulen zu schaffen. Dies ist zwar wieder nur eine kleine, aber wichtige Weichenstellung im Bereich der Digitalisierung.

Insgesamt hält Bier es dennoch vonnöten, mehr Mut zur Veränderung, zur Gestaltung und zur langfristigen Planung zu fassen. „Sonst gelangen wir Schritt für Schritt ins Hintertreffen – einfach immer nur „weiter so“ ist zu wenig“, findet Bier in der Rede. Die SPD werde deshalb zwar dem Haushalt zustimmen, sieht dennoch in den nächsten Jahren Potential, dass bisher nicht ausgeschöpft wird. „Ein besonderer Dank gilt den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die gerade in einer herausfordernden Zeit unter schwierigen Bedingungen einen tollen Job machen.“

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangenen zwölf Monate waren für uns alle schwierig. Jeder und jede einzelne von uns spürt die vielen Einschränkungen im privaten und oft auch im beruflichen Bereich. Wir alle leiden unter den Auswirkungen der Pandemie. Einige sicher mehr als andere, aber ich glaube wir können festhalten, dass niemand von uns das Virus und seine Folgen auf die leichte Schulter nimmt.

Das gilt natürlich in ähnlicher Weise auch für unsere Arbeit als Stadtverordnetenversammlung und für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir sind ein ganzes Stück weit gebremst in unseren Möglichkeiten, Politik für unsere Stadt zu machen. Und der Haushalt steht eben auch unter den gleichen Vorzeichen wie unser gesamtes Zusammenleben: Wir müssen gerade mit einer gewaltigen Unsicherheit umgehen.

Der Umgang mit der Pandemie ist eben in vielen Belangen nicht planbar. Das merken wir bei den vielen Diskussionen darüber, was bei welchen Inzidenzzahlen erlaubt ist. Wir merken es bei der Diskussion um Virusvarianten, die leider das Potenzial haben, die Öffnungsdiskussionen auch wieder zu beenden. Und wir merken es auch bei den Finanzen der Stadt: Wir wissen zum heutigen Tag noch nicht genau, was uns diese Pandemie eigentlich kosten wird. Wir wissen noch nicht, wie es sein wird, wenn das öffentliche Leben hoffentlich bald wieder losgeht. Und wir wissen noch nicht, wie gut wir insgesamt die wirtschaftlichen Belastungen wegstecken.

Festhalten können wir im Blick zurück vom heutigen Tage aus eigentlich nur:

Wir gemeinsam sind in Dülmen mit der Pandemie bisher gut umgegangen. Die Hygienekonzepte greifen und die Menschen machen dankenswerterweise bei den vielen Maßnahmen sehr gut mit. Dafür können wir zunächst einmal dankbar sein.

Das hat aus meiner Sicht viel mit dem Zusammenhalt in Dülmen zu tun. Wir haben als Privatpersonen, als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch als Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben solidarisch zusammengehalten – und sei es nur, dass manche von uns statt im Lieblingsrestaurant vor Ort zu essen, unsere Mahlzeiten dort eben abholen und Zuhause im Familienkreis essen. Auch das ist Solidarität, auch das ist Zusammenhalt.

Das zeigt: Wir alle tragen unser Dülmen im Herzen.

Und wenn Sie mir eine kurze Bemerkung am Rande erlauben: Dass das für große Teile unserer Bevölkerung gilt, sieht man ein bisschen auch am Wahlergebnis der Stadtverordnetenversammlung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns hier im demokratischen Wettstreit um die besten Ideen für unsere Stadt befinden können, ohne dass rechte, antidemokratische Kräfte eine Bedeutung, geschweige denn einen Sitz haben.

Ich will damit nicht sagen, dass der Rechtspopulismus und -extremismus in Dülmen keine Rolle spielen – auch wir vor Ort müssen unseren Beitrag im Kampf dagegen leisten. Aber die Wählerinnen und Wähler hier bei uns und weitgehend im Münsterland insgesamt zeigen, dass sie keinen rechten Rattenfänger hinterherlaufen. Darauf können wir ein kleines bisschen stolz sein, wir dürfen uns nur nicht darauf ausruhen.

Das beste Mittel gegen rechts ist im Übrigen unsere Stadt mit guten, innovativen Ideen so weiterzuentwickeln, dass die Lebensqualität in Dülmen nicht nur da bleibt, wo sie ist, sondern weiter steigt. In den vergangenen Wochen haben wir bei den Haushaltsberatungen eine ganze Reihe solcher Ideen mit den anderen Fraktionen diskutieren können.

Diese Diskussionen waren oft durchaus produktiv, sie waren fair und angemessen. Was sie nicht waren, ist ganz einfach: mutig.

Der Mut mit Entscheidungen auch mal andere Wege zu gehen und neue Dinge auszuprobieren, ist in der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung leider nicht sehr ausgeprägt. Mir scheint, dass der Wille, „konservativ“ zu sein, sich hier vor allem so zeigt, Veränderungen möglichst verhindern zu wollen. Und wenn Veränderungen dann doch nötig sind, wird maximal ein kleiner Schritt nach vorne geplant – aber auf gar keinen Fall ein zweiter.

Das bedauere ich sehr. Wir als SPD-Fraktion wollen

•             mutig,

•             pragmatisch

•             und innovativ

in die Zukunft denken. Das ist auch die Überschrift für die Anträge, die wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben. Das bedeutet, dass wir uns auch Gedanken darüber machen, wie sich unsere Stadt langfristig entwickeln soll. Gerne auch in großen Schritten, die dann eben lange geplant und vorbereitet werden müssen.

Das beste Beispiel dafür ist unser Antrag zum Bahnhof Dülmen West. Natürlich ist uns klar, dass ein solcher Bahnhof langfristig geplant sein muss und nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Aber in einer sich entwickelnden Stadt, die wichtige Funktionen für umliegende Kommunen hat und in der es eine große Zahl von Pendlerinnen und Pendlern gibt, müssen wir heute dringend darüber nachdenken, wie wir umweltfreundliche Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich machen.

Insofern bin ich dankbar, dass sich der Bauausschuss zumindest zu einer Sachstandsabfrage hat durchringen können. Wir hätten es gerne noch etwas konkreter und weiter gehender gehabt, vor allem auch weil überall um uns herum im Münsterland gerade sehr viel mutiger als bei uns über das Thema nachgedacht wird. Aber andererseits: Besser ein kleiner Schritt als gar kein Schritt. Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben sich positiv dem Vorhaben gegenüber geäußert und unterstützen unseren Wunsch nach einem weiteren Bahnhaltepunkt in Dülmen. Und ich darf Ihnen versprechen, dass wir das Thema gerne immer wieder auf die Tagesordnung bringen werden und da nicht lockerlassen.

Weniger um Mut, aber mehr um den Willen geht es, wenn wir über die Abschaffung von Kitabeiträgen sprechen. Ich will es hier gerne noch mal in aller Kürze zusammenfassen:

Kitabeiträge sind von gestern. Sie gehören abgeschafft. Und weil das von heute auf morgen schwierig ist, macht man es Schritt für Schritt. Die Schritte müssen dabei aber schon substanziell sein. Wenn sie so klein sind, dass es bis zum Sank Nimmerleinstag dauert, bringt das auch nur wenig.

Die Begründung ist einfach: Alle Kinder profitieren vom sozialen Lernen mit Gleichaltrigen. Sie lernen soziales Verhalten, sie lernen vom Vergleich mit anderen und es bringt sie im Spracherwerb voran. Deshalb sollten wir uns über jedes Kind freuen, das in die Kita geht. Und deshalb gilt es, die Hürden abzuschaffen – und die größte Hürde sind für viele Familien die Gebühren. Ein Einstieg in den Ausstieg aus den Kitabeiträgen ist deshalb ein Schritt zu mehr Familiengerechtigkeit, zu mehr Kinderfreundlichkeit, zu mehr sozialer Gerechtigkeit!

Warum tun wir dafür nicht mehr? Ich habe leider in vielen Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren keinen einzigen guten Grund dafür gehört. Wir als SPD-Fraktion werden weiter für weniger Kitabeiträge kämpfen und für kostenfreie Bildung insgesamt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Veränderungen in der Stadt sind natürlich vielfältig, aber die auffälligsten sind immer Bauprojekte, die ins Auge springen. Unser neuer Bahnhof ist glücklicherweise auf der Zielgerade, nachdem wir jahrelang darüber diskutiert haben. Es wird natürlich noch dauern, bis wir da wirklich einen Haken dran machen können, aber wie schon gesagt: Große Veränderungen brauchen oft eben eine lange Zeit. Und auch die neue Feuerwache wird kommen – das ist eine gute Nachricht für die ganze Stadt, auch in Bezug auf unsere Sicherheit. Schließlich wollen wir, dass diejenigen, die sich um unsere Sicherheit kümmern, dafür auch gute Arbeitsbedingungen haben.

Aber Dülmen ist natürlich noch viel mehr als die Dinge, die wir neu bauen und realisieren. Die Vergangenheit unserer Stadt hat auch viele Facetten, die wir uns bewusst machen sollten und die für uns auch heute noch eine Rolle spielen. Die archäologischen Funde, die vor kurzem gemacht wurden, sind da nur eins von vielen Beispielen. Insofern möchte ich an dieser Stelle dafür werben, dass wir einen Ort finden sollten, an dem wir diese Vergangenheit erlebbar machen.

Denn das besagt auch etwas über unsere Kultur hier vor Ort. Nun ist generell jetzt gerade natürlich keine gute Zeit für Kulturangebote – zumindest nicht für solche, die nicht als Livestream stattfinden. Aber wir gehen natürlich davon aus, dass sich das auch wieder ändert. Und mit jeder Person, die unser Impfzentrum nach erfolgter Impfung verlässt, kommen wir dem ja auch wieder etwas näher.

Kulturangebote, Veranstaltungen des öffentlichen Lebens machen unsere Stadt attraktiv und lebenswert. Das ist wunderbar für alle, die heute schon hier leben – und es ist ein wichtiges Argument für alle, die darüber nachdenken, ihren Lebensmittelpunkt zu uns zu verlegen. Dazu gehört aber natürlich in allererster Linie auch bezahlbarer Wohnraum. Ich freue mich, dass unser Prüfauftrag zum „Bauland  an der Schiene“ aus 2019 jetzt zu einem Verwaltungsvorschlag mit drei Alternativen geführt hat. Auch wenn ich zugebe, dass ich nach der langen Zeit darüber etwas überrascht war.

Tatsache ist aus meiner Sicht aber, dass wir insgesamt mehr dafür tun müssen, dass in Dülmen bezahlbarer Wohnraum entsteht. Und das meint nicht nur Bauland, sondern es bedeutet auch, dass wir noch mehr tun müssen für ganz unterschiedliche Wohnformen. Der Bedarf ist nicht nur groß, er ist auch sehr unterschiedlich. Von Singlewohnungen bis zu Wohnungen für große Familien haben sich die Ansprüche der Menschen stark verändert. Längst nicht mehr jeder träumt vom Eigenheim. Darauf müssen wir uns einstellen, wenn wir eine wachsende Stadt mit einer ausgewogenen Wohnstruktur sein wollen.

Dazu gehört natürlich auch eine pulsierende Wirtschaft, ein breites Angebot an Arbeitsplätzen, ein lebendiger Einzelhandel. Gerade zu Letzterem haben wir mit verschiedenen Impulsen Ideen vorgebracht, die den Dülmener Einzelhandel stärken können. Und so waren und sind wir auch davon überzeugt, dass sich die Sperrung des Königsplatzes auch für den Dülmener Einzelhandel nicht nur am Königsplatz selbst, sondern insgesamt positiv auswirken wird.

Ich bin überzeugt davon, dass sich Dülmen über diese Punkte als lebendige, offene Stadt positionieren kann, als Stadt, in der „was los ist“, als Stadt, in der man richtig gut leben kann. Das hat auch etwas mit Wettbewerb zu tun, dem Wettbewerb, in dem wir uns mit anderen Kommunen befinden. Wir sind auch die Stadt der Wildpferde und eine Pilgerstadt – aber wir sind aber eben auch viel mehr. Wir sollten unsere Vorzüge in Zukunft selbstbewusst und modern präsentieren. Daran sollten wir arbeiten, denn da haben wir noch richtig viel Luft nach oben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

um auf die Zielgerade einzubiegen: Der Maßstab, den wir in der SPD-Fraktion an den Haushalt anlegen, ist klar. Wird unsere Stadt mit dieser Finanzplanung weiterentwickelt? Werden wir damit moderner, sozialer, steigt die Attraktivität und Lebensqualität? Die Antwort lautet leider nur: Teils teils.

Das Fazit unserer Diskussionen vorweg: Wir werden dem Haushalt in der hier vorgelegten Form mit den beschlossenen Ergänzungen aus den Fachausschüssen zustimmen.

Aber wie schon angedeutet: Wir hätten uns mehr Mut gewünscht, mehr mutige Schritte für unsere Stadt. Wir sind der Meinung, dass leider sehr weitgehend nur der heutige Standard gehalten wird, aber Innovationen nur sehr verhalten aufgenommen werden. Sie kennen den Spruch ja:

Es wird viel verwaltet, aber wenig gestaltet.

Eines der wenigen Gegenbeispiele ist die Schaffung eines Ausbildungsplatzes für eine IT-Fachkraft an unseren Schulen. Das ist eine kleine, aber wichtige Weichenstellung im Bereich der Digitalisierung.

Grundsätzlich kann ich aber nachvollziehen, dass große Entwicklungsschritte wie so oft im Leben auch eine Frage des Geldes sind. Und ich stimme zu: Unter den jetzigen Voraussetzungen ist wahrscheinlich leider finanziell nicht viel mehr drin. Vor allem auch, weil wir an manchen Stellen noch gar nicht wissen, welche Belastungen eigentlich noch auf uns zukommen.

Aber ich möchte abschließend noch zu bedenken geben: Ohne den Mut zur Veränderung, zur Gestaltung, zur langfristigen Planung, geraten wir Schritt für Schritt ins Hintertreffen. Einfach immer nur „weiter so“ ist zu wenig.

Wir müssen aus meiner Sicht genau hinschauen und aktiv, pragmatisch und wann immer möglich vorsorgend im Sinne unserer Stadt handeln. Da hat dieser Haushalt sein großes Defizit, sein Manko, seine schwache Seite. Er enthält viel Gegenwart und wenig Zukunft. Das mag in der jetzigen Situation in Ordnung und nachvollziehbar sein, auf Dauer reicht das aber nicht.

Schließen will ich mit einem Dank:

An Sie, liebe Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, für den konstruktiven Austausch in den Beratungen. Und an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die gerade in einer herausfordernden Zeit unter schwierigen Bedingungen einen tollen Job machen.

Vielen Dank.

Andreas Bier

Fraktionsvorsitzender

SPD Dülmen

 

Unser Bundestagskandidat

Johannes Waldmann ist unser Wahlkreiskandidat zur Bundestagswahl 2021! Der 32-jährige kommt aus Ascheberg und ist Hauptschullehrer.

Weiteres über seine Positionen erfahren Sie hier:
https://www.johannes-waldmann.de

Bundestagswahl 2021

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