Am Wochenende war es soweit: Auf einem außerordentlichen Parteitag stimmten die Delegierten der SPD mit 98,8 Prozent für die Zustimmung zum zwischen SPD, FDP und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag für die erste "Ampel"-Koalition auf Bundesebene. Auch der Vorstand der Dülmener SPD ist zufrieden mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Inhaltlich sind alle Parteien gut vertreten, wir sehen klare sozialdemokratische Forderungen, mit denen wir im Sommer bei der Dülmener Bevölkerung um Ihre Stimme geworben haben“, fasst Simon Peletz das erste Stimmungsbild seiner Partei zusammen.
SPD, FDP und Grüne hätten sich inhaltlich sehr viel vorgenommen, findet der Vorsitzende. „In der Ampel-Koalition werden jetzt endlich die notwendigen Veränderungen vorgenommen, die in den vergangenen Jahren mit der CDU nicht möglich waren“, freut sich Peletz. Mit der Anhebung des Mindestlohns für Millionen Arbeitnehmer, dem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen und der Schaffung eines Bürgergeldes seien nicht nur wichtige SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag wiederzufinden: „Damit werden auch endlich die großen gesellschaftlichen Probleme angepackt, was unser Land so bitter nötig hat.“ Zudem seien mit der Stärkung der Erneuerbaren Energien, des Schienennetzes und dem Kohleausstiegsziel 2030 weitere Meilensteine für den Klimaschutz erreicht. Für die Dülmener SPD steht fest: „Die Ampel-Koalition ist eine klare Fortschritts-Koalition, die mit Mut und Tatendrang das Land zukunftsfähig aufstellt.“
Auch mit der Ressortaufteilung ist die Dülmener SPD insgesamt zufrieden. „Gerade um den Wohnraummangel bekämpfen zu können ist es richtig, ein eigenes Bauministerium zu installieren“, so Peletz. Welche Politiker konkret Minister werden, müsse man nun abwarten. Für Peletz ist dies jedoch zweitrangig: „Viel wichtiger sind aber die starken Inhalte, die jetzt den notwendigen Fortschritt ermöglichen.“
Nachdem auch die FDP zugestimmt haben, wird am Montag mit der Zustimmung der Grünen gerechnet. Voraussichtlich am Mittwoch wird dann Olaf Scholz vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt.
