Die wichtigsten Punkte der SPD-Haushaltsrede im Überblick:
- Kritik an der CDU und Bürgermeister: wenig frühzeitig fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, fehlende überparteiliche Unabhängigkeit von Bürgermeister Hövekamp.
- SPD-Initiativen wie das Munitionsdepot Visbeck oder Fahrradstraßen nutzt die CDU, um sich mit fremden Federn zu schmücken
- Thema Bauen: schnellere Wohnraumentwicklung und -sanierung notwendig
- Thema Bildung: Ziel der bestmöglichen Bildung durch neuen Schulcampus
- Thema Wirtschaft: Digitalisierung muss vorangetrieben werden, Gewerbegebiet Dülmen Nord endlich fertiggestellt werden
- Thema Verkehr: Stadt Dülmen sollte sich verstärkt für einen Bahnhof "Dülmen-Wildpark" einsetzen
Für den Fraktionsvorsitzenden schmückt sich die CDU-Ratsfraktion zu häufig mit fremden Federn, und verdeutlicht dies am Munitionsdepot Visbeck: "Beim Munitionsdepot hat die CDU nun entschieden, dass sie einen Förderverein will. Wir fordern schon seit langer Zeit, dass die Stadt hier aktiv werden muss, um die große Chance, die sich uns auf dem Gebiet bietet, zu nutzen. Unsere Initiative wird aufgegriffen, auf den schwarzen Briefkopf kopiert und dann tut die CDU so, als hätte sie das schon immer so gesehen", ärgert sich Bier. Dies sei ein sehr eingeübtes Muster in der Dülmener Politik.
Im Hinblick auf den Klimaschutz steht für Bier unter anderem das Thema Verkehr. Hier fordert er die Stadt auf, entschlossener etwa für die Einrichtung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes im Dülmener Westen einzustehen. "Wer es ernst meint mit umweltfreundlichem Verkehr und mit Klimaneutralität, der muss dafür sorgen, dass wir für einen Bahnhof Dülmen-West keine Zeit verlieren."
Im Bereich Bauen fordert Bier ebenfalls ein schnelleres Handeln: "Wir brauchen Tempo, wir brauchen die Erschließung der Gelände, wir brauchen Möglichkeiten für Menschen, die zu uns ziehen wollen und für solche, die sich aus Dülmen kommend hier auch langfristig etwas aufbauen wollen."
Ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist für die SPD-Fraktion die Schaffung eines neuen Schulcampus, bei der Real- und Hauptschule nebeneinander angesiedelt sind. "Wir freuen uns auf den neuen Schulcampus. Das Beste ist ganz klar, die zwei Schulen auch zusammen zu denken", betont Bier.
Insgesamt habe man dem Haushalt jedoch dennoch zugestimmt, da viele SPD-Forderungen im vergangenen Jahr durchgesetzt werden konnten und sich dies auch im Haushaltsentwurf widerspiegele. "Für die
Zukunft kann ich nur sagen, dass wir in der SPD-Fraktion das weiterhin genau beobachten und situativ handeln werden. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir mehr erwartet hatten. Und die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass es auch anders gehen kann. Das macht Hoffnung."
Hier die komplette Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bier:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Gäste,
jeder Haushalt besteht aus dem Blick voraus in die Zukunft. Er ist die in Zahlen gegossene Planung für die kommenden zwölf Monate und er bestimmt bis zu einem gewissen Grad unsere Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Heimatstadt in dieser Zeit. Gleichzeitig ist er aber auch das Resultat der Zusammenarbeit des Jahres vorher. In unserem Fall bedeutet das u.a.: Wie haben wir uns aufgestellt in diesem ersten ganzen Jahr nach der Kommunalwahl und wie hat sich die Kooperation im Rat entwickelt.
Hier muss ich leider sagen: Nicht sehr gut.
Die CDU behandelt die Politik in der Stadt nach wie vor so, als wäre Dülmen ihr ureigenstes Spielfeld. Zeiten, in denen sie nicht die Mehrheit hat, sind allerhöchstens historische Betriebsunfälle. Sie verfährt nach dem Motto „Teile und herrsche“ – das bedeutet, dass mal die eine und mal die andere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit einem Zuckerstück belohnt wird. Das ist taktisch durchaus klug und ich sage das mit allem Respekt – aber Dülmen hilft es nicht, weil die ideologischen Scheuklappen immer dranbleiben.
Und der Bürgermeister, der doch angetreten ist, um Bürgermeister für ganz Dülmen zu sein, ist er das wirklich? Mein Eindruck, der sich in den vergangenen zwölf Monaten leider sehr erhärtet hat, ist, dass im Verhältnis zwischen CDU und Bürgermeister doch sehr klar ist, wer den Ton angibt. Auch das bedauere ist sehr, insbesondere vor dem Hintergrund eines guten persönlichen Verhältnisses zum neuen Bürgermeister. Aber die Unabhängigkeit, die ich mir erhofft habe, kann ich leider kaum sehen. Für die Zukunft kann ich nur sagen, dass wir in der SPD-Fraktion das weiterhin genau beobachten und situativ handeln werden. Ich will aber nicht verhehlen, dass wir mehr erwartet hatten. Und die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass es auch anders gehen kann. Das macht Hoffnung.
Denn unser Verständnis von Politik ist auf jeden Fall ein anderes. Wir wollen Dülmen voranbringen – Einseitige Politik passt dazu nicht. Deshalb werden wir schlussendlich und nach langen internen Diskussionen in der Fraktion dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes auch zustimmen. Wir stehen für eine konstruktive Oppositionsarbeit, wir wollen gemeinsam mit den anderen Fraktionen etwas in unserer Heimatstadt bewegen, auch wenn sich immer mehr der Eindruck aufdrängt, dass die Mehrheitsfraktion und der Bürgermeister wenig Interesse an eigenen Initiativen haben.
Das will ich an einem Beispiel verdeutlichen:
Beim Munitionsdepot hat die CDU nun entschieden, dass sie einen Förderverein will. Schön und gut, dass ist mit unseren Vorstellungen davon, wie wir auf dem Gelände Kulturangebote, Bildungsarbeit und nicht zuletzt unsere ureigene Geschichte in Dülmen miteinander verbinden und erlebbar machen wollen, durchaus kompatibel. Deshalb fordern wir schon seit langer Zeit, dass die Stadt hier aktiv werden muss, um die große Chance, die sich uns auf dem Gebiet des alten Munitionsdepots bietet, zu nutzen.
Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, überparteilich zu agieren, gemeinsam Flagge zu zeigen und auch nach außen hin Einigkeit zu demonstrieren. Zur Wahrheit gehört ja auch, dass hier in der Stadtverordnetenversammlung nicht nur engagiert miteinander gestritten wird, sondern immer wieder alle auf derselben Seite stehen – eben auf der Seite der Stadt Dülmen. Was aber stattdessen passiert, ist dass die CDU sich ein weiteres Mal mit fremden Federn schmückt. Unsere Initiative wird aufgegriffen, auf den schwarzen Briefkopf kopiert und dann tut die CDU so, als hätte sie das schon immer so gesehen.
Leider ist das ein sehr eingeübtes Muster in der Dülmener Politik und es betrifft ja nicht nur uns. Gute Ideen kommen aus vielen Ecken, aus vielen Fraktionen und von vielen Menschen. Vernünftig wäre es, diese Kräfte zu bündeln. Da kann ich hier nur sagen: Chance vertan, schon wieder. Aber gut – wir in der SPD-Fraktion sind froh, wenn sich beim Munitionsdepot was bewegt und wir müssen uns keinen kleinlichen Streit ums Urheberrecht liefern. Es bleibt halt nur ein leicht bitterer Nachgeschmack und im Kopf summt man bei diesen Gelegenheiten den alten Hit der Prinzen: „Das ist alles nur geklaut.“ Gelegenheiten, in dem die Politik der Stadt Dülmen Einigkeit und zielstrebiges Handeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zeigen kann, sind selten und sollten genutzt werden. Nur Einigkeit und Akzeptanz des Kompromisses innerhalb der Politik kann einer fortschreitenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegenwirken! Alleingänge, Ideenklau und einseitige Ideologie fördern die Trennung der Gesellschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein großes Thema in diesem Haushalt ist das Thema Bauen und Instandhalten. Das gilt natürlich in fast jedem Jahr, aber 2022 wird es noch etwas offensichtlicher. Ich denke dabei an die energetische Sanierung von Gebäuden, quasi das „Fitmachen“ alter Gebäude für die Zukunft. Das Ziel ist u.a. ein besserer Klimaschutz, wenn der Energieverbrauch sinkt und die Energieeffizienz steigt. Dabei geht es aber auch um bezahlbares Wohnen, denn die hohen Nebenkosten werden immer mehr zur zweiten Miete für viele Menschen. Insofern ist die Frage nach dem Bauen immer auch eine soziale Frage und die Frage danach, in welcher Stadt wir eigentlich leben wollen.
Für mich sind in diesem Bereich drei Punkte wesentlich:
Erstens ist die aktuelle Gebäudestrategie der Verwaltung, wie sie sich hier im Haushalt widerspiegelt, aus meiner Sicht nicht ausreichend. Wir sind schlicht und einfach nicht schnell genug. Instandhaltung und Sanierung lohnen sich für alle, deshalb sollten wir auch mehr Bemühungen auf dieses Gebiet konzentrieren. Und wir haben gar nicht so weit weg von uns ein großartiges Beispiel dafür, wie man auf diese Weise eine Stadt klimafreundlicher und lebenswerter machen kann. Die Stadt Bottrop hat sich in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen eines Landesprojekts zur sog. „InnovationCity“ entwickelt – das hat in diesem Fall nicht nur mit der Digitalisierung zu tun, sondern ganz besonders mit der Gebäudesanierung und der Einsparung von CO2-Emmissionen. Wer mehr darüber wissen will: Ich kann empfehlen unseren Dülmener Landtagsabgeordneten André Stinka darauf anzusprechen, der ist da Fachmann.
Zweitens sollten wir genau darauf achten, was der Bund in diesem Bereich tut, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Die Ampel hat in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, 400.000 Wohnungen im Jahr neu zu schaffen, um den Bedarf auf dem Markt zu decken. Wir sollten für unsere Stadt schauen, wie wir evtl. Förderprogramme nutzen können, um auch in unserer Stadt einen Teil dazu beizutragen.
Und drittens – das knüpft direkt an den zweiten Punkt an – sollten auch wir schneller vorankommen, wenn wir neue Wohngebiete erschließen wollen. Ich denke da an den Dernekamp mit der Klimaschutzsiedlung, aber auch an das „Leben an der Schiene“. Wir brauchen Tempo, wir brauchen die Erschließung der Gelände, wir brauchen Möglichkeiten für Menschen, die zu uns ziehen wollen und für solche, die sich aus Dülmen kommend hier auch langfristig etwas aufbauen wollen. Und wir brauchen Wohnungen für Menschen, die keine hohen Einkommen haben, sondern vielleicht mit dem hoffentlich bald auf 12 Euro steigenden Mindestlohn klarkommen müssen. Denn wenn jemand mit diesem Gehalt in Dülmen kaum noch etwas bezahlbares findet, dann haben wir etwas falsch gemacht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass aus Sicht der SPD-Fraktion auch in der städtischen Bildungspolitik einiges schiefläuft, ist vermutlich für niemanden eine Überraschung, der die Debatten seit Jahren verfolgt. Wir sind der Überzeugung, dass längeres gemeinsames Lernen gut ist für die Kinder, weil dann die Lernschwächeren von den Stärkeren lernen und auch umgekehrt. Das sagt auch so ziemlich jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin auf dem Gebiet, die alle darauf hinweisen, dass die frühe Selektion der Kinder – stark zu stark und schwach zu schwach – Unterschiede für das ganze Leben zementiert.
Aber gut, in Dülmen gehen die Uhren anders, das müssen wir vorerst akzeptieren. Und natürlich freuen wir uns trotzdem auf unseren neuen Schulcampus und wollen, dass die Schülerinnen und Schüler dort die bestmögliche Bildung bekommen. Machen wir das Beste draus, ist unsere Meinung. Und das Beste ist aus meiner Sicht ganz klar, hier nicht nur zwei Schulen nebeneinander zu bauen, sondern zwei Schulen auch zusammen zu denken. Das bedeutet keine künstliche räumliche Trennung vorzunehmen, wenn man hier doch viel effizienter Dinge miteinander verbinden kann.
Darüber hinaus freuen wir uns auf einen möglichst schnellen Baubeginn, möchten aber darauf hinweisen, dass wir neben der Zeit auch die Kosten im Auge behalten müssen. Wir müssen uns der Verantwortung und auch des Risikos bei einer Investition dieser Höhe bewusst sein.
Tempo ist im Übrigen auch ein gutes Stichwort, wenn wir über das Digitale Dülmen sprechen. Und damit meine ich kein Bautempo und keine Downloadgeschwindigkeit – mir geht es um das mangelnde Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen, um Dülmen digitaler zu machen. Mein Eindruck ist: In einer Zeit, in der gerade durch die weltweite Pandemie neue Arbeitsformen immer mehr in den Fokus rücken, in der mobiles Arbeiten und die Tätigkeit im Homeoffice nicht mehr die Ausnahme, sondern viel mehr die Regeln sind, geht es bei uns in ganz keinen Schritten darum, einzelne Dienstleistungen der Verwaltung ein kleines bisschen digitaler zu machen.
Dabei ist gerade jetzt die Zeit für den großen Sprung vorwärts in diesem Bereich. Und ich frage mich: Warum kriegen wir das nicht hin? Auf die Antwort – vielleicht durch den Bürgermeister – bin ich gespannt. Aber ich denke wir sollten uns vielleicht externen Sachverstand dazu holen, wir sollten uns Partner suchen in anderen Kommunen, vielleicht mit dem Kreis Coesfeld oder noch besser komplett gemeinsam im Kreis. Wir sollten dieses Problem endlich im Ganzen denken und uns nicht nur auf einzelne kleine Maßnahmen beschränken. Machen wir Dülmen digital und nicht nur einzelne Services der Stadtverwaltung.
Und wie gesagt: Warum nicht mit externen Partnern? Es ist keine Schande, sich Sachverstand von außen hereinzuholen, wenn man selbst nicht weiterkommt. Das ist auch nur logisch: Wenn jemand sich tagein tagaus mit der Digitalisierung beschäftigt, ist diese Person da natürlich weiter als wir, da wir in unserer Verwaltung ja auch ein umfangreiches und herausforderndes Tagesgeschäft stemmen müssen.
Das gilt im Übrigen ganz genauso für den Baubereich. Wenn bei uns bei einem Großprojekt Fehler gemacht werden, wird es richtig teuer. Warum also nicht etwas Geld ausgeben für jemand in beratender Funktion, der oder die viel mehr Erfahrung mitbringt. Das verhindert Kostenexplosionen im Nachhinein, die viel schlimmer sind als Beratungskosten hier und heute. Wobei ganz klar ist, dass man das natürlich nur im Einzelfall, nach genauer Prüfung macht und dabei die Kosten immer im Blick behält.
Ein solcher Einzelfall ist aber unser Gewerbegebiet Nord. Seit 2018/2019 sollte dies in der Vermarktung sein, jetzt sieht es so aus, als würde es 2023, bis es so weit ist. In dieser Zeit entgehen uns vermutlich Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Geld, dass die Stadt sehr gut gebrauchen könnte. Und wir haben Firmen, die auf diese Fläche dringend warten. Stattdessen muss jetzt ein Regenrückhaltebecken neu geplant werden, weil zuvor an etwas nicht gedacht wurde. Na klar, Fehler können passieren und es liegt mir fern, jemand an den Pranger zu stellen. Aber vielleicht hätte man mit ein bisschen Sachverstand von außen oder mit einer intelligenten Digitalisierung das Problem viel früher erkennen und lösen können.
Ähnlich, wenn auch in einem früheren Stadium, sieht es beim Bahnhof „Am Wildpark“ (Arbeitstitel Bahnhof West) aus. Im Moment ist klar: Wir sind alle dafür, wir sind uns alle einig – aber es passiert: Nichts. Die Planung stockt, wir aus der SPD-Fraktion sprechen das Thema immer wieder an und sorgen dafür, dass es auf die Tagesordnung kommt. Aber mir scheint, dass es bei einigen anderen mit dem Herzblut für dieses Projekt nicht ganz so weit her ist. Deshalb auch noch mal hier und heute: Wer es ernst meint mit umweltfreundlichem Verkehr, mit Klimaneutralität und vor allem auch einer hohen Nutzerfreundlichkeit, der muss dafür sorgen, dass wir hier endlich aus den politischen Absichtserklärungen herauskommen und ernstmachen. Bis ein Projekt dieser Größenordnung in die Tat umgesetzt ist, dauert es ohnehin lange genug. Also sollten wir nicht auch noch im Vorfeld Zeit verschwenden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte inhaltliche Anmerkung schließt den Kreis zum Anfang: Zur Frage der Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Umgang miteinander. Wir bekommen in unserer Stadt gerade eine Debatte darüber, wie wir mit unseren Denkmälern umgehen, ganz speziell den Denkmälern, die sich auf den ersten und zweiten Weltkrieg beziehen. Auch damit stehen wir nicht alleine, in vielen Kommunen finden diese statt und sehr oft stehen sich dabei zwei Fronten sehr unversöhnlich gegenüber – diejenigen, die diese Denkmäler als Teil unserer Geschichte erhalten wollen und diejenigen, die finden, dass damit die falschen Personen geehrt werden.
Ich will mich an dieser Stelle gar nicht auf eine der beiden Seiten schlagen. Ich möchte aber meine Hoffnung ausdrücken, dass wir in der Diskussion um den Umgang mit unserer Vergangenheit und den Taten und Leistungen vorangegangener Generationen, einen besseren Weg miteinander finden, als den lauten Streit in einer aufgeheizten und emotionalen Debatte. Ich glaube, es tut uns gut, diese Diskussionen offen und ehrlich miteinander zu führen, aber immer in dem Bewusstsein, dass beide Seiten das Beste für Dülmen wollen. Denn Spaltung haben wir in unserer Gesellschaft schließlich schon mehr als genug.
Das erleben viele von uns schließlich auch im privaten Bereich in Bezug auf den Umgang mit dem Coronavirus. Das will ich abschließend an dieser Stelle noch mal
deutlich machen: Mir liegt am Herzen, dass wir unsere Gesundheit und gleichzeitig unser
Zusammenleben in unserer Stadt schützen. Mir ist klar, wie wichtig Veranstaltungen wie der Dülmener Winter für uns und für unseren Einzelhandel sind. Und ich finde, wir können dankbar sein, dass das aktuell noch möglich ist. In vielen Bundesländern ist es bereits so, dass solche Veranstaltungen ganz selbstverständlich abgesagt werden müssen. Umso wichtiger ist es mir, dass wir vorsichtig bleiben. Bei der Auftaktveranstaltung zum Dülmener Winter zum Beispiel fehlte mir da sehr das Fingerspitzengefühl – zu viele Leute in einem zu engen Raum, keine Masken, kaum Kontrollen.
Auch ich wünsche mir das „alte“ Leben zurück und dankenswerter Weise sind wir hier in der ganzen Region bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen. Die beste Chance, dass das so bleibt, sind aber nach wie vor gegenseitige Rücksichtnahme und eben: Vorsicht. Deshalb begrüße ich auch sehr, dass wir die Haushaltsberatungen in dieser Form durchführen, so wie wir es jetzt schon zum zweiten Mal tun. Die Reduzierung von Kontakten geht uns alle an, auch in der Stadtverordnetenversammlung und auch in der Verwaltung.
Deshalb an dieser Stelle zum Schluss auch noch mal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ich weiß sehr genau um die Herausforderungen der Arbeit für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit und ich bin sehr froh über das große Engagement, mit der alle dabei sind – insbesondere bei den ohnehin schon arbeitsreichen Wochen der Haushaltsberatungen.
Mein wesentlicher Wunsch an alle Stadtverordneten, an alle in der Verwaltung und natürlich für die ganze Stadt lässt sich deshalb auch nicht in Haushaltszahlen ausdrücken und findet sich entsprechend auch nicht im Entwurf wieder. Er lautet aber ganz einfach: Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bier übt Kritik in seiner Haushaltsrede.