Zum ersten Mal in der Geschichte fanden die Haushaltsberatungen ausschließlich digital statt.

Die Beratungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 mussten zum ersten Mal in der Geschichte aufgrund der Corona-Pandemie digital stattfinden. Andreas Bier, SPD-Fraktionsvorsitzender, zeiget sich höchstzufrieden mit den Beratungsergebnissen: "Technisch hat alles wunderbar funktioniert, und inhaltlich hat unsere Fraktion zahlreiche Ideen, um Dülmen zukunftsfähiger und gerechter zu machen", freut sich Bier über diverse Antragsideen. Diese werden in den kommenden Wochen teilweise in die Ausschüsse eingebracht oder im Laufe des Jahres weiter vertieft. 

Die größten Baustellen sieht die SPD-Fraktion demnach in den Bereichen Wohnen und Klimaschutz. Bei allen Themen fehlt der SPD eine langfristige Strategie mit konkreten Maßnahmen: „Im Bereich Wohnen etwa fehlt ein klarer Plan, um nicht nur in diesem Jahr, sondern auch langfristig jedes Jahr genügend Wohneinheiten zu schaffen“, betont Bier. Baugebiete sollten dann nicht nur als Einfamilienhäuser, sondern diversifizierter und sozial verträglicher mit Mischbebauung geplant werden. „Wir haben bereits 2019 einen Stadtentwicklungsplan „Wohnen in Dülmen 2030“ für eine langfristige Strategie gefordert, die von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde“, erinnert Bier.

Beim Klimaschutz erwartet Bier ebenfalls konkrete Maßnahmen für Dülmen. Was ihn ärgert: „Die Zielvorgabe einer Klimaneutralen Stadt 2035 steht einfach mal so im Haushalt, ohne jemals vom Rat beschlossen worden zu sein.“ Man müsse jedoch neben der Frage, welches Jahr wirklich realistisch ist auch hinterfragen, wann überhaupt eine Stadt klimaneutral ist. „So wird dem Bürger ein Ziel suggeriert, was ohne konkrete Umsetzungen oder eine gewisse Messbarkeit hinterlegt ist – das ist reine Symbolpolitik und nicht ehrlich dem Bürger gegenüber“, findet Bier. Die SPD erwarte deshalb viel vom Klimaschutzkonzept: „Hier müssen konkrete Maßnahmen für die Stadt formuliert werden, was bis wann getan werden muss, um klimaneutral zu werden, samt Zwischenschritten – und das noch in diesem Jahr.“

Ob die SPD dem Haushalt zustimmen wird, hängt insbesondere von den Anträgen und Beschlüssen in den einzelnen Ausschüssen ab. „Eine Entscheidung zur Zustimmung wird auf dieser Basis dann in der Fraktionssitzung vor der Stadtverordnetenversammlung getroffen“, erläutert Bier den weiteren Fahrplan.

Konkret fordert die SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen unter anderem folgende Änderungen:

Digitalisierung

Die SPD will die Digitalisierung an den Schulen weiter vorantreiben und unterstützen (s.u.). Außerdem soll die Stadtbücherei als ein neuer Anlaufort für die Digitalisierung alter Medienträger installiert werden: mit Umwandlungsgeräten etwa für VHS-Kassetten oder Schallplatten könnte man hier den positiven Beispielen anderer Stadtbibliotheken folgen, dass perfekt in die Dülmener Digitalisierungsstrategie passe und die Bücherei gleichzeitig für ein neues Publikum öffnen könnte.

Schulen

Die SPD hat bereits zum letzten Haushalt erfolgreich einen IT-Fachmann nur für die Schulen gefordert – dies mache sich in der jetzigen Situation bezahlt. Da hier in Zukunft weitere Unterstützung benötigt wird und dies auch auf Dauer wichtig wird, will die SPD einen Ausbildungsplatz zur IT-Fachkraft, etwa zum Fachinformatiker, schaffen, um ausreichend Kapazitäten vor Ort zu haben und in diesem Bereich auch auszubilden.

Klima/Umwelt

Die SPD erwartet vom Klimaschutzkonzept konkrete Maßnahmen, um das bisher nicht näher untermauerte Ziel einer klimaneutralen Stadt 2035 überhaupt erreichen zu können. Die SPD will sich im Laufe des Jahres mit den Themen Mobilität, Bürgerwindpark und Begrünung beschäftigen und hierzu weitere Anträge stellen – „es ist hierbei jedoch Fachexpertise vonnöten, mit der wir uns zunächst beschäftigen werden“, erklärt Bier.

Radverkehr:

Die SPD will das Fahrradstraßenkonzept weiter stärken, unter anderem mit einer vorzeitigen Sperrung der Unterführung am Haverlandweg schon vor Schaffung der Fahrradstraße. „Die Sperrung ist von den Anwohnern gewünscht und längst überfällig – es wird Zeit, die Mobilität auch mal aus den Augen des Radfahrers zu sehen“, findet Bier. Sollte eine Erprobung Probleme ausweisen, könne man immer noch über Alternativen sprechen.

Außerdem will man weiterhin ein Auge auf kritische Radverkehrsstellen haben – hier konnte man etwa an der Borkener Straße oder an der Hiddingseler Straße politischen Druck aufbauen, um den Radverkehr zu stärken. Hier und an weiteren Orten sind Nachbesserungen nötig, auf die man in den kommenden Monaten weiter achten werde.

Mobilität:

Die SPD will hier noch einmal den Bahnhof Dülmen West als Teil des Konzeptes S-Bahn Münsterland in den Fokus nehmen: „Die SPD spricht sich weiterhin für die Schaffung eines solchen Extrahaltes ein“, betont Bier. Die Verwaltung sollte hierzu Vorbereitungen treffen und als Stadt alles dafür tun, diese Idee weiter zu fördern. Außerdem freut man sich über positive Signale von der Kreis-SPD: „Hier geht man Hand in Hand und will die Gelder für den Radverkehr verdoppeln“, freut sich Bier. Hierdurch könnte etwa der Verkehr zwischen den Städten auch mit dem Zweirad attraktiver werden. Langfristig benötigt Dülmen aus Sicht der SPD ein ganzheitliches ÖPNV-Konzept, dass über einen Bürgerbus hinaus geht.

Innenstadt / Sehenswürdigkeiten

Die SPD will sich weiter für die Sichtbarmachung der historischen Orte einsetzen, auch wenn hier nur wenig sichtbar gemacht werden soll. Positiv sei hier das beschlossene Konzept aus Stadtmarketingaspekten, die SPD erwarte hier Ergebnisse im Laufe des Jahres.

In diesem Zusammenhang will die SPD auch die Geschichte der Ortsteile erlebbar machen und hierfür einen Kultur-Radweg schaffen lassen. Dieser soll historische Orte und Sehenswürdigkeiten der Ortsteile miteinander verbinden. „Dies stärkt Dülmen und seine Ortsteile als Radtourismus-Standort im Münsterland und hebt die Bedeutung der Geschichte Dülmens hervor“, freut sich Bier über die Idee.

In der Innenstadt wolle man die Bauentwicklungen abwarten – „mittelfristig brauchen wir in der Innenstadt aber deutlich mehr Grün, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern“, betont Bier.

Wohnen:

Der SPD fehlt eine mittel- bis langfristige Perspektive des Wohnungsbaus, um die laut Pestel-Studie benötigten 200 Wohneinheiten pro Jahr zu erreichen. „Hier reichen einzelne gute Jahre nicht, um das jahrzehntelange Defizit aufzuholen“, bedauert Bier. Außerdem muss der Wohnraum sozial gerechter und vielfältiger sowie kreativer werden – lediglich Einfamilienhäuser hält die SPD für nicht bedarfsgerecht. „Wir wollen ausgewogene, vielfältige Quartiere“, betont Bier.

Vertieft wird über die konkreten Anträge in den nächsten Wochen auch noch einmal vertieft berichtet.