Kita-Beitragsfreiheit im Januar: "Richtiges Signal"

Veröffentlicht am 18.01.2021 in Allgemein

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Bier begrüßt die Einigung des Landes NRW mit den kommunalen Spitzenverbänden, die Elternbeiträge landesweit für den Monat Januar auszusetzen. Mit einer Dringlichkeitsentscheidung wurde dies in Absprache mit den Fraktionen nun auch für Dülmen beschlossen. „Das ist die einzig richtige Entscheidung“, findet Bier. „Das entlastet viele Familien in der aktuellen Situation“. Doch die SPD-Fraktion im Dülmener Stadtrat will noch einen Schritt weitergehen.

Für die SPD, so erklärt Bier, war es keine Frage, diesen Mehrkosten zuzustimmen: „In der aktuellen Lage müssen Eltern auf ihre Kinder zuhause aufpassen und stehen unter enormen Druck. Es ist also selbstverständlich, dann auch auf die Beiträge zu verzichten. Und auch Eltern, die Betreuungsangebote dennoch nutzen, weil es zum Beispiel beruflich nicht anders geht, kommt diese Entlastung zugute“, freut sich Bier. Die Kosten teilen sich die Kommunen und das Land jeweils zur Hälfte. Für Dülmen bedeutet das ein Minus von 100.000 Euro. Statt einer Rückerstattung werden im Februar keine Beiträge eingezogen.

Die SPD geht dabei aber gleich einen Schritt weiter: „Sollten die Maßnahmen auch im Februar gelten, werden wir uns dafür einsetzen, auch auf diese Beiträge zu verzichten, notfalls erneut durch eine Dringlichkeitsentscheidung“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Für uns gilt: keine Kita, keine Kosten für Familien!“

Ohnehin strebt die SPD an, dass Bildung und Betreuung insgesamt beitragsfrei sein müssen – nicht zuletzt im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 hat sie dies erneut betont. „Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen, Gerechtigkeit beginnt genau hier“, so Bier. „Deshalb haben wir schon im Sommer des letzten Jahres beantragt, Beitragserhebungen auszusetzen.“ Damals wurden die Beiträge für Juni und Juli lediglich nur zur Hälfte erstattet, der weitergehende SPD-Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Die jetzigen Schritte seien dabei ein wichtiges Signal, findet Bier: „Wir wollen jetzt einen Schritt weitergehen: Keine Beiträge im Januar und, wenn es so bleibt, auch nicht im Februar. Und wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir Schritt für Schritt zur Beitragsfreiheit insgesamt kommen!“ Erste Schritte hierzu wären etwa auch die weitere Entlastung von Geringverdienern und Familien mit mehreren Kindern.

 

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