Die SPD hat in der großen Koalition wichtige Fortschritte erzielt (Bilder: SPD-Fraktion, Johannes Waldmann)
Mit dem Jahr 2020 endet eines der härtesten und einschneidendsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Durch Konjunkturprogramm, Kurzarbeitergeld und wichtige soziale Absicherungen wurden in Deutschland nicht zuletzt dank der SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wichtige Weichen gestellt, um das Land gut durch die Krise zu lenken. Doch auch abseits der Corona-Pandemie konnte die SPD in der Großen Koalition wichtige Inhalte durchsetzen – sodass man noch hoffnungsvoller auf das kommende Jahr blicken kann.
Fünf wichtige Fortschritte für 2021, die die SPD in der Regierung durchsetzen konnte:
- Abschaffung des Soli – außer für Spitzenverdiener
- Grundrente
- Kindergelderhöhung
- Beendigung von Leiharbeit und Werkverträgen
- Steigerung der Mindestvergütung für Azubis
Abschaffung des Soli – außer für Spitzenverdiener
Der Solidaritätszuschlag wird zum 1. Januar abgeschafft – zumindest für 90 Prozent aller Steuerzahler*innen. Die reichsten zehn Prozent zahlen in weiterhin, lediglich die obersten 3,5 Prozent der Superreichen zahlen ihn in voller Höhe weiter. So kann mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für Viele erreicht werden und wichtige Zukunftsinvestitionen gestemmt werden.
Die Grundrente kommt endlich
Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein und Kernforderung der SPD: Durch die Grundrente erfahren rund 1,3 Millionen Menschen endlich für ihre jahrzehntelange Arbeit endlich die Anerkennung, die sie verdient haben. Mit Hilfe der Grundrente gilt so ein Anspruch auf bis zu 400 Euro mehr in der Tasche. Dieser wichtige Schritt konnte erst nach hartem Ringen mit dem Koalitionspartner erreicht werden.
Das Kindergeld wird erhöht
Zum 1. Januar wird zudem das Kindergeld um 15 Euro steigen. So erhalten Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht und auch der Einkommenssteuertarif angepasst. Sie alle haben das Ziel, dass Familien am Ende mehr Geld in der Tasche haben, um das Wohlergehen von Familien und Kindern zu steigern – gerade unter der hohen und besonderen Belastung, die jetzt gerade auf vielen liegt.
Abschaffung von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie
Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, unter welch schlechten Bedingungen einige Mitarbeiter*innen in der Fleischindustrie arbeiten müssen. Dem hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz endlich ein Ende gesetzt: Ab 01.01.2021 darf es keine Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie mehr geben – um so für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten zu sorgen.
Steigende Mindestvergütung für Azubis
Auf Druck der SPD konnte zudem eine Steigerung der Mindestvergütung für Auszubildende durchgesetzt werden. Sie steigt um satte 6,8 Prozent auf 550 Euro. Damit steigern wir die Anerkennung für die berufliche Ausbildung und steigern den Respekt, den wir den Berufen entgegenbringen sollten.
