Haushaltsentwurf 2023: "17-Millionen-Defizit verantwortungslos"

Veröffentlicht am 04.11.2022 in Allgemein

Bei Weitem keine Kleinigkeit: Das von Bürgermeister Hövekamp (CDU) geplante Defizit von 17 Mio. Euro.

Der Haushaltsvorschlag, den Bürgermeister Carsten Hövekamp (CDU) vor Kurzem eingebracht hat, ist fast schon historisch: Mit einem Gesamtdefizit von knapp 17 Millionen Euro für 2023 soll die Stadt Dülmen ein Minus schreiben, dass es so seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. "Für uns ist dieses Minus verantwortungslos und nicht generationengerecht", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Bier. Seine Fraktion hat jetzt Korrekturvorschläge beantragt. 

"Der Haushaltsentwurf stellt aus unserer Sicht keine Basis für einen verantwortlichen Beschluss des Haushalts 2023 dar", betont Bier. Das MInus von knapp 17 Millionen Euro hat es so seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. "Ein solch massives Minus ist verantwortungslos und ungerecht." Zum Vergleich: in der vergangenen Legislaturperiode von 2016 bis 2020 konnten unter der damaligen Bürgermeisterin Lisa Stremlau insgesamt 14,4 Millionen Euro zurückgelegt werden. "Mit dem Rückgriff auf die Rücklage gefährden wir die zukünftige finanzielle Entwicklung der Stadt Dülmen", warnt Bier.

Deshalb hat die SPD-Fraktion nun die Verwaltung und Bürgermeister Hövekamp als dessen Leiter beauftragt, defizitsenkende Maßnahmen herauszuarbeiten und zu priorisieren. "Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, einen akzeptablen Haushaltsvorschlag zu machen - das ist mit einem solchen Minus nicht gegeben", ergänzt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Peletz. Auf Basis der Priorisierung soll den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung in der anstehenden Beratung der Budgets die Möglichkeit gegeben werden, das Defizit zu senken.

Trotz großer Projekte, die anstehen, sieht die SPD-Ratsfraktion hier Nachsteuerungsbedarf. "17 Millionen Euro sind für uns definitiv nicht tragbar", betont Bier. "Es geht nicht darum, Wünsche jetzt nicht zu realisieren, sondern darum, auch in den nächsten Jahren zukunftsweisende Projekte zu ermöglichen. Darunter versteht die SPD-Ratsfraktion zukunftsorientierte, verantwortungsvolle und generationengerechte Politik für Dülmen."

 

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