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Teilerfolg im Sinne junger Familien: SPD und Grüne erkämpfen klarere Informationsvermittlung zur Notbetreuung

Veröffentlicht am 12.03.2023 in Allgemein

Über die Notbetreuung während der Sommerferien soll die Stadt deutlicher informieren. Foto: colourbox.

Es ist ein Kompromiss, der am Donnerstag im Schulausschuss beschlossen wurde: Eltern, deren Kinder normalerweise in der Offenen Ganztagsschule (OGS) betreut werden, werden erneut per Mail über die dreiwöchige Schließzeit während der Sommerferien informiert – und, das ist neu, zusätzlich auf das Notbetreuungsangebot der Stadt in der Neuen Spinnerei verwiesen. Falls Bedarf besteht, muss dann lediglich auf die Mail geantwortet werden. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion, bei der die CDU-Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Carsten Hövekamp ihre Alles-ist-ausreichend-bekannt-Position erst ganz zum Schluss aufgaben. „Dieser Kompromiss ist von SPD und Grüne hart erkämpft“, freute sich Christoph Lewe, Sprecher der SPD im Schulausschuss, nach der Sitzung.

In der Diskussion betonte CDU-Bürgermeister Carsten Hövekamp, dass über die Schließzeiten bereits per Mail an die Eltern informiert wurde, sowie die Alternative der Notbetreuung über Zeitung und Radio verkündet wurde. Dass aber ebenjener Hinweis auf die Notbetreuung in fast allen Mails an die Eltern fehlte, betonte Grünen-Ratsfrau Lotte Volkhardt: „Mehr wollen wir ja gar nicht: Die Eltern noch einmal direkt per Mail über das Notbetreuungsangebot informieren und wie dieses Angebot in Anspruch genommen werden kann.“

SPD-Ratsfrau Meike Hiller ärgerte sich in der Diskussion über die Position der CDU, dass die bisherige Informationspolitik als ausreichend angesehen wurde: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Menschen Zeitung und Radio konsumieren. Solange in diesem Gremium alte, privilegierte Männer und Frauen Politik für junge Familien machen sollen, arbeiten wir an deren Lebensrealität vorbei. Wir können junge Familien nicht im Regen stehen lassen!“ Nicht jede Familie sei in der Lage, sich über das Betreuungsangebot ausreichend selbst zu informieren. „Es gibt Barrieren, die hier ignoriert werden: Manche trauen sich schlicht nicht, um Hilfe zu bitten; manche haben Sprachbarrieren; manche können sich nicht so einfach selbst informieren. Für diese Menschen müssen wir sorgen, sie über das zusätzliche Angebot informieren und ihnen eine direkte Rückmeldemöglichkeit geben.“

Hiller berichtete dabei in ihrem leidenschaftlichen Beitrag auch aus eigener Erfahrung über Hemmnisse: „Ich selbst musste eine Zeitlang von Hartz IV leben und hätte mich damals nur mit dem Hinweis ‚Bei Betreuungsbedarf können Sie sich melden‘ nicht getraut, darauf einzugehen. Das ist inzwischen bei mir glücklicherweise anders. Aber wir dürfen nicht ignorieren, dass Personen, die heute betroffen sein könnten, nicht auch solche oder ähnliche Barrieren haben, von sich aus nach alternativen Angeboten zu schauen.“

Das sah die CDU in der Diskussion zunächst noch anders. CDU-Ratsherr Hendrik Clodius etwa befand: „Ein bisschen Eigeninitiative kann man auch einfordern.“ Letztlich konnten der Bürgermeister sowie die CDU-Ratsfraktion dennoch von einer zusätzlichen Informationskampagne überzeugt werden. Für die SPD ist dies ein akzeptabler Kompromiss – sie sieht eine grundsätzliche Abfrage der Elternschaft zwar für zielführender, wie Lewe in der Sitzung noch einmal erläuterte: „Warum sperrt sich die Stadtverwaltung davor, die genauen Bedarfszahlen mit einer Befragung zu bekommen? Wenn wir die Eltern offen fragen, ob sie ein solches Notbetreuungsangebot in diesem oder den nächsten Jahren in Anspruch nehmen würden, könnte man auch als Stadt besser planen und wüsste, von wie vielen zu betreuenden Kindern man überhaupt spricht.“

Dennoch konnte sich die SPD dem Kompromissvorschlag anschließen. Lewe dazu: „Uns geht es für dieses Jahr primär darum, die Eltern vernünftig und transparent über die Situation, das Notbetreuungsangebot und die Rückmeldemöglichkeit zu informieren. Dem wird die Stadt jetzt nach dem Einsatz von SPD und Grünen endlich nachkommen.“ Dem Beschluss muss nun noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.

 

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