Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Ausschuss mit eigenen Entscheidungszuständigkeiten auszustatten. Denn bisher hat er lediglich eine beratende Funktion. Fraktionsvorsitzender Olaf Schlief findet: „Das ist nicht mehr zeitgemäß!“

Es wäre ein bedeutsamer Schritt für die zukünftige Stärke des Umweltausschusses: Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Ausschuss mit eigenen Entscheidungszuständigkeiten auszustatten. Denn bisher hat er lediglich eine beratende Funktion. Fraktionsvorsitzender Olaf Schlief findet: „Das ist nicht mehr zeitgemäß!“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Oktober entschieden, den Umweltausschuss umzubenennen in „Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Naturschutz“. Dies war Ergebnis des abgelehnten Antrags der SPD-Fraktion, den Klimanotstand auch in Dülmen auszurufen. Dieser wurde von CDU und FDP abgelehnt.

Die SPD hatte damals gegen die Umbenennung gestimmt. „Das Einzige, was sich dadurch geändert hat, war der Name des Ausschusses – das war uns einfach zu wenig“, kritisiert Schlief die reine Umbenennung. „Für uns ist klar, dass der Bereich Umwelt ein immer wichtigerer Faktor wird, deshalb muss der Umweltausschuss in seinen Kompetenzen gestärkt werden und nicht nur in seinem Namen“, betont er.

Deshalb haben sich die SPD-Ausschussmitglieder zusammengesetzt, um über mögliche kompetenzielle Stärkungen des Ausschusses zu beraten. Zentrales Dokument dabei ist die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben dabei dem Umweltausschuss erstmalig Entscheidungszuständigkeiten zugeschrieben, das ist ein Novum“, freut sich Simon Peletz, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss. Man habe dabei ehemalige reine Beratungszuständigkeiten in die Entscheidungszuständigkeiten verschoben und teilweise dem Bauausschuss, der vorherige Entscheidungsinstanz war, entnommen. Dieser Schritt habe dabei eigentlich nur Vorteile, so Peletz: „Vom Aufwand her bleiben die Ausschüsse fast deckungsgleich, da ja entsprechende Anträge oder Vorlagen auch schon vorher auf der Tagesordnung standen – nur sind sie jetzt eben im Umweltausschuss nicht mehr nur beratend, sondern auch entscheidend.“

Damit werde der Umweltausschuss immens an Bedeutung gewinnen, ist sich Schlief sicher: „Die Kompetenzstärkung ist logische Konsequenz der vorangegangenen Umbenennung des Ausschusses – mit einer Stärkung zeigt man auch nach außen, dass das Thema Umwelt der Stadt wirklich wichtig ist und Entscheidungen des Umweltausschusses ernstgenommen werden“, erwartet er. „Nur so kann die Politik ernsthaft vermitteln, den Bereich Umwelt zu stärken!“