Dülmener Erklärung: Für Demokratie und Zusammenhalt

Veröffentlicht am 25.01.2022 in Allgemein

SPD und Grüne setzen jeden Montag ein Zeichen: Impfen ist Solidarität!

Seit Monaten finden in Dülmen unangemeldete Versammlungen, die sogenannten "Montagsspaziergänge" statt, um gegen die Maßnahmen der Politik zu mobilisieren. Jedoch werden diese Aktionen von bekannten Rechtsextremen organisiert und unterstützt, die Versammlungen sind nicht angemeldet, die Maskenpflicht ignoriert. Deshalb haben Bürgermeister Carsten Hövekamp sowie die Parteien CDU, SPD und Grüne eine gemeinsame Erklärung abgegeben - und diese kann von allen Bürgerinnen und Bürgern mitunterzeichnet werden.

SPD-Vorsitzender Simon Peletz meint hierzu: "Es ist wichtig zu betonen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch an Kritik bezüglich Maßnahmen grundsätzlich nichts einzuwenden ist." Peletz kritisiert dennoch die Teilnehmenden:  "Das Ausnutzen eines Spaziergangs in der Grauzone einer nicht angemeldeten Versammlung, das Mitlaufen einer von Rechten mitorganisierten und unterstützten Aktion sowie das Gefährden auch der gesamten Gesellschaft und des Gesundheitssystems durch das Nicht-Maske-Tragen ist für uns nicht hinnehmbar." 

Die Spitzen von CDU, SPD und Grüne sowie Bürgermeister Hövekamp weisen deshalb in der Erklärung zusätzlich auf die Bedeutung der Impfung als Weg aus der Pandemie hin. Sie sprechen mit der "Dülmener Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt" vielen Dülmenern aus der Seele: Über 6.000 Menschen (Stand: 25.01.) haben die Petition bereits mitunterzeichnet. Den Fraktionsvorsitzenden Andreas Bier freut das: "Damit setzen die Dülmener ein Zeichen, dass wir so viele mehr sind, die das Impfen als den Weg aus der Pandemie heraus sehen, und sich gegen die Spaltung der Gesellschaft durch die Spaziergänge aussprechen." Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Gleichzeitig werden SPD und Grüne mit Gegenaktionen an den Montagen fortfahren: "Bisher haben wir mit Infoständen den Dialog gesucht, doch die Spaziergänger kommen häufig mit wirren und völlig haltlosen Argumenten, sie sind an den Fakten nicht interessiert oder stellen die Wissenschaft in Frage. Damit fehlt leider jegliche Basis für eine sachliche Auseinandersetzung", bedauert Peletz. SPD und Grüne stünden deshalb im Austausch, wie der Gegenprotest in den nächsten Wochen organisiert werden könnte. "Wir merken aber großen Rückhalt, den wir nutzen wollen", so Peletz. 

 

 

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